Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden des Kreistages und Bestätigung der Niederschrift vom 14.12.2022
 
Ö 2
Bürgerfragestunde
 
Ö 3
Beratung und Beschlussfassung von Informations- und Beschlussvorlagen
 
Ö 3.1
Widerruf der Bestellung und Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und Beauftragten für Migration und Integration

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 11, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

3- 318/23/1
Ö 3.2
Wahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 62, Nein: 0, Enthaltungen: 0

3- 315/23
Ö 3.3
Widerruf der Wahl und Wahl eines Verhinderungsvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 62, Nein: 0, Enthaltungen: 0

3- 326/23
Ö 3.4
Bestellung ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister für die vier Inspektionsbereiche des Landkreises Nordsachsen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 4, Enthaltungen: 13, Befangen: 1

3- 322/23
Ö 3.5
Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Jahre 2023 und 2024

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 62, Nein: 0, Enthaltungen: 0

3- 316/23
Ö 3.6
Neubau der Rettungswache in Wermsdorf: Erwerb eines dafür geeigneten Grundstücks

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 62, Nein: 0, Enthaltungen: 0

3- 329/23
Ö 3.7
Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen für den Landkreis Nordsachsen (Abfallwirtschaftssatzung Nordsachsen – AWS NOS) vom 05.04.2023

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 57, Nein: 0, Enthaltungen: 5

3- 323/23
Ö 3.8
Gebührensatzung des Landkreises Nordsachsen für die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung Nordsachsen - AGS NOS) vom 05.04.2023

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 53, Nein: 1, Enthaltungen: 8

3- 324/23
Ö 3.9
Vierte Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten des Landkreises Nordsachsen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 61, Nein: 1, Enthaltungen: 0

3- 321/23
Ö 3.10
Weiterentwicklung GlasCampus Torgau: Umsetzung der Investitionsmaßnahme „GlasLAB Torgau" im Rahmen des Strukturwandels – Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses

Beschluss: zur Kenntnis genommen

3-I 082/23
Ö 3.11
Umsetzung Kreisentwicklungskonzept 2030 - Projekt: "Nordsachsen Energie"

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

3- 327/23/1
Ö 3.12
Gründung des Zweckverbandes Großforschungszentrum CTC - Center for the Transformation of Chemistry

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 62, Nein: 0, Enthaltungen: 0

3- 328/23/1
Ö 3.13
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie gemäß §§ 35, 42a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum 01.04.2023

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Enthaltungen: 8

3- 320/23
Ö 3.14
Antrag AfD - Die Kapazitätsgrenze ist erreicht - Abschiebeoffensive einfordern und Aufnahmestopp für Nordsachsen aussprechen!

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 51, Enthaltungen: 0

3-A 006/23
Ö 3.14.1
Pflichtaufgabe der Unterbringung schutzsuchender Menschen gemeinsam koordinieren, Belegung von Turnhallen und Schullandheimen vermeiden

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 11, Enthaltungen: 1

3-A 006/23/1
Ö 3.15
Antrag AfD - Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) umsetzen

Beschluss: nicht behandelt

3-A 005/23
Ö 3.16
Antrag Fraktionen CDU, SPD/Grüne, FWG/FDP, DIE LINKE - leistungsfähige Gesundheitsversorgung im Landkreis gestalten: Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung einberufen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 11, Enthaltungen: 0

3-A 007/23
Ö 4
Informationen und Anfragen