Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden des Kreistages und Bestätigung der Niederschrift vom 20. März 2013 | ||
Ö 2 | Bürgerfragestunde | ||
Ö 3 | Beratung und Beschlussfassung von Informations- und Beschlussvorlagen | ||
Ö 3.1 | Überprüfung, Anpassung sowie Regelung der Trägerstruktur für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig/der trägerschaftlichen Beziehungen nach Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0 | ||
Ö 3.2 | Wahl der Vertreter für die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Beschluss: geändert beschlossen/Wahl | ||
Ö 3.3 | Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0 | ||
Ö 3.4 | Bestellung des hauptamtlichen Kreisbrandmeisters auf der Grundlage des § 24 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
Ö 3.5 | Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für den Landkreis Nordsachsen
Beschluss: geändert beschlossen/Wahl Abstimmung: Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 4 | ||
Ö 3.6 | Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung durch den Landkreis Nordsachsen zur Vergabe der Vermarktung/ Verwertung des im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz gesammelten kommunalen Altpapiers ab dem 01.01.2014
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0 | ||
Ö 3.7 | Grundsatzentscheidung zur Bestimmung des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner bei der Veranlagung der grundstücksbezogenen Abfallgebühren im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 54, Nein: 13, Enthaltung: 6 | ||
Ö 3.8 | Strukturmodell zur Minimierung der Abfallgebühren im Entsorgungsgebiet des Altkreises Delitzsch
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0 | ||
Ö 3.9 | Teilplan I - Kinder- und Jugendarbeit (SGB VIII §§ 11-14 und 16)
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 64, Nein: 4, Enthaltung: 5 | ||
Ö 3.10 | Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Leipzig für die Amtsperiode 2014 bis 2018
Beschluss: ungeändert beschlossen Abstimmung: Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 6 | ||
Ö 3.11 | Wahl der Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss der Amtsgerichte Torgau und Eilenburg für die Amtsperiode 2014 bis 2018
Beschluss: geändert beschlossen/Wahl | ||
Ö 3.12 | Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig/Halle GmbH
Beschluss: geändert beschlossen-Ausfertigung/ Abstimmung: Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 1 | ||
Ö 4 | Informationen und Anfragen |